Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. "Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend nötig: Unser Land braucht eine moderne und digitale Verwaltung."

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. "Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland", sagte Köpping dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Nach dem Tod einer vermissten 9-Jährigen aus Döbeln hat die "Initiative vermisste Kinder" mehr technische Unterstützung zur Suche vermisster Kinder angemahnt. "Alle anderen Länder Europas suchen besser nach vermissten Kindern als Deutschland", sagte Lars Bruhns von der privaten Organisation dem Portal "T-Online".

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. "Wachsende Bürokratie, lange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung - das bremst die deutsche Wirtschaft jeden Tag aufs Neue", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. "Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden mit Strafzöllen, die nur dazu führen, dass es dann Strafzölle auch aus der anderen Richtung geben wird", sagte Dürr dem TV-Sender "Welt" (Donnerstagausgabe). "Deswegen wäre ich da sehr vorsichtig und bin überrascht, dass die Kommission von Frau von der Leyen diesen Weg aktuell wählt."

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. "Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder", sagte Nouripour dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg", sagte Köpping dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen "Auswahlwehrdienst" vorgestellt.