Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. "Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. Ich weiß nicht, ob eine Wehrpflicht tatsächlich mehrheitsfähig wäre, ich würde sie auch ablehnen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. "Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste", sagte er der "Bild am Sonntag".

Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. "Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der US-Ökonom und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hält eine Ölpreis-Krise im Falle einer weiteren Eskalation des Iran-Israel-Konflikts für denkbar. Der Iran selbst gehöre nicht zu den wichtigsten Öl-Exporteuren, aber "das wirkliche Risiko" könnte ein "Verzweiflungsakt" des Iran unter massivem Druck darstellen, sagte Tooze dem Magazin Surplus.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8 Prozent erreicht.

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles blockieren könne.