Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. "Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge - sie brauchen auch gute Gesetze", sagte sie am Samstag.

Die AfD geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr mit Markus Frohnmaier ins Rennen. Der Bundestagsabgeordnete wurde bei der Landeswahlversammlung in Heilbronn am Samstag bei einer Gegenstimme und ansonsten einstimmig zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. "Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das Ermöglichen dieser Drittstaatenlösungen besprechen wir gerade auf der europäischen Ebene", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Bund habe Vapes und E-Zigaretten deswegen in den Nichtraucherschutz aufgenommen.

Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus. "Die Grünen sollten langsam mal überlegen, was für Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage ziehen. Der Kurs der Mitte ist gescheitert, aber die Reflexion lässt weiter auf sich warten", sagte Jette Nietzard dem "Stern".

Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), man wolle mit der Bestätigungslösung vor allem ältere Verbraucher "besser vor unbemerkten Vertragsabschlüssen schützen".

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. "Die drohende Rekord-Dürre zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Klimakrise bereits jetzt auf unser Leben auswirkt, Felder vertrocknen, die Waldbrandgefahr steigt, auch hier in Deutschland", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Bauen deutlich beschleunigen zu wollen und dazu ein Umdenken auch beim Umweltschutz eingefordert. "Wo gebaut werden soll, muss es einfach schneller gehen", sagte Hubertz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Wir fordern die Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre, um Teilhabe und demokratisches Bewusstsein zu stärken."

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das."