Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.

In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht auf eine Stufe zu stellen. In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) schreibt Beyer: "Immer häufiger werden die Namen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin in einem Atemzug genannt."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde "eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen" statt, sagte Winkel dem "Handelsblatt". Das müsse sich ändern.

US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit.

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. "Von Russland geht im Moment die dringendste und unmittelbarste Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit aus", sagte Plattner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Russland geht aggressiv vor, verfolgt seine geopolitischen Ziele mit Spionage und Sabotage und lässt zudem Cyberkriminelle gewähren."

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.

In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. "Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa", sagte Röttgen der "Welt".