Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. "Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen einen Journalisten einlädt, der das alles mithört, wie man mit anderen Ländern auch kriegerisch umgehen kann", sagte Laschet dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Das sei "ein Maß an Unprofessionalität", das er einem US-Präsidenten "nicht zugetraut hätte".

Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe "Klima und Energie" nicht geeinigt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe.

Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben", sagte Gysi dem "Stern" am Dienstag. Er habe das "ein bisschen ausnutzen" müssen, "ohne es zu missbrauchen".

Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe). "Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden", so der Bundestag.

In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.

Josephine Ortleb (SPD), Bodo Ramelow (Linke), Omid Nouripour (Grüne) und Andrea Lindholz (CSU) sind zu neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Gerold Otten (AfD) fiel bei der Wahl durch. Ortleb erhielt 434 Stimmen, Ramelow 318, Nouripour 432 und Lindholz 425. Otten scheiterte mit einem Ergebnis von 185 Stimmen an der nötigen Mehrheit von 316 Stimmen.

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. "Er hat natürlich eine gebrochene Biografie", sagte Laschet dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Aber er war aus meiner Sicht auch in der SED-Zeit nun kein Funktionär, der dauernd das System verteidigt hat."

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. "Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).