Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im "Stern".

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit - und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse", sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur.

Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des "PURL-Mechanismus" (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar haben, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Anschluss an das virtuelle Treffen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj mit US-Präsident Donald Trump, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehreren europäischen Regierungschefs mit. Ziel des Pakets sei, den "dringendsten Bedarf" der Ukraine an militärischen Gütern zur Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin zu decken.

100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und "er teilt sie sehr weitgehend", sagte Merz in einer Pressekonferenz nach der Videoschalte mit dem US-Präsidenten und weiteren europäischen Regierungschefs am Mittwoch, zu der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin angereist ist.

Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag insgesamt 1.005 Personen befragt wurden.

Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Er landete am Mittag mit einem Helikopter im Kanzlergarten. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden.