Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt.

Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben.

Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden.

Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. "Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt", sagte van Aken dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Der Fall sei mittlerweile verjährt.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.

Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. "Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland", sagte Lindner dem "Spiegel". "Die russischen Basen in Syrien müssen schließen und Russland seine Truppen abziehen."

Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).