Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen.

Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. "Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU werde nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht.

In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg" eingereicht.

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. "Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu - oder propagieren Rückschritte", sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland am Dienstag. "Wir erwarten von den demokratischen Parteien einen Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Weg zur Klimaneutralität. Diese Bundestagswahl ist für den Klimaschutz entscheidend."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. "Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit", sagte Habeck dem "Stern" am Dienstag. "Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die Rendite wohlhabender Anleger verantwortlich ist. Die Wirtschaftskompetenz eines Kanzlers, der für ein Land verantwortlich ist, sehe ich in diesen Aussagen nicht."

Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. "Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung zahlt viele Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind", sagte Dullien der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Umstieg auf grünen Stahl infrage gestellt hat, warnt der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, vor massiven Problemen für die Stahlindustrie, sollte die nächste Bundesregierung den eingeleiteten Umstieg auf Wasserstoff in der deutschen Stahlbranche wieder kippen. "Es ist wichtig, dass es nach dem 23. Februar 2025 klare Verhältnisse und eine stabile Regierung in Berlin gibt", sagte Gunnar Groebler dem Wirtschaftsmagazin "Capital" am Dienstag.

41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. "Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland", sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, dem "Stern" am Dienstag. "Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze."