Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung "europäisch geschlossen und stark" aufzutreten. "Ich würde da Friedrich Merz kritisieren", sagte Habeck im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Man dürfe Trump "doch nicht im Gestus der Unterwerfung" begegnen.

Die AfD hat die rechtsextreme "Junge Alternative" (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den Verein geflossen, der seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eigene Informationen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. "Es gibt keine Blockade", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. "Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das Wahlprogramm der AfD sei "gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen" gerichtet.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert.

Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der "Süddeutsche Zeitung", der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition "offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf Tisch gelegt hatte".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine "öffentliche Lügenkampagne" gegen ihre Partei. Man habe sich "natürlich Feinde gemacht", sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn.

Das BSW will in den kommenden Monaten deutlich mehr Mitglieder aufnehmen. Das kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll aufgelöst und durch einen neuen Verband ersetzt werden. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa beschloss am Sonntag eine entsprechende Satzungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll aufgelöst und durch einen neuen Verband ersetzt werden. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa beschloss am Sonntag eine entsprechende Satzungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.