Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium den Notfall ausgerufen. Für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt, zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Dokument.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt. "Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus. "Es geht darum bei uns die Dinge schneller zu machen, besser zu machen und dafür steht Robert Habeck", sagte sie den ARD-"Tagesthemen".

Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz. 100 Frauen sollen darin sagen, warum sie Angst vor Friedrich Merz haben, schreibt "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen. "Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig angenommen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. "Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring durch die Manege gezogen", sagte der Minister am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden.

In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut "Spiegel" in einer internen Runde erstmals auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, mit dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister in den Wahlkampf zu ziehen.

FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Vorwürfe der SPD wegen eines angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans der Liberalen aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Dass am 29.09., also vor wenigen Wochen, die Entscheidung zur Beendigung der Koalition getroffen worden sei, kann ich ausschließen, auch und gerade weil ich als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP nicht dabei war", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).