Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen. "Ich habe insofern keine gute Nachricht, weil wir diese erste namentliche Abstimmung wiederholen müssen", sagte Bas am Freitag nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen.

Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert. "Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören", erklärte sie am Freitag.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen. "Das wird alle demokratischen Parteien betreffen, da müssen wir zusammenhalten und uns gemeinsam wehren", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz.

Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. "Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen", sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das Ende des Krieges in Gaza sei, sei es immerhin der Anfang des Kriegsendes.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an.