Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die geplante Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte deutlich kritisiert. "Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn sie ist auch eine Folge von falschen politischen Entscheidungen", sagte Thomas Moormann, VZBV-Leiter Gesundheit und Pflege.

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch. "Giorgia Meloni ist es gelungen, mit ihrem Abkommen oder ihrer Einigung mit Albanien einen medialen Coup zu landen", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Ob es aber etwas bringt, das wissen wir jetzt noch lange nicht."

Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das teilte das Gremium am Mittwochmittag offiziell mit, nachdem die Information zuvor schon an einzelne Medien durchgestochen worden war.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort gesprochen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Berichten zufolge neue Waffenlieferungen an Israel an enge Bedingungen knüpfen wollte. "Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Jetzt und auch in aller Zukunft", sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beschimpfen. "Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar wohl geworden ist", sagte Scholz. "Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen, hier wird zu wenig gearbeitet - bei der größten Zahl von Erwerbstätigen, die es in Deutschland überhaupt gibt."

Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, hat CSU-Generalsekretär Martin Huber die Führungsstärke des Kanzlers angezweifelt. "Olaf Scholz ist der schwächste Bundeskanzler aller Zeiten", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Mittwoch.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat angesichts der Krise in der Autoindustrie die Zulassung eines höheren CO2-Ausstoßes bei Neuwagen gefordert. "Wir müssen schnellstmöglich das Verbrennerverbot ab 2035 aufheben und unserer wichtigsten Industrie ermöglichen, länger an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu verdienen", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Menschen wollen Verbrenner-Autos kaufen. Das Geld, das man dort verdient, kann man in neue Technologien stecken."

Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer für das Gesetz anzurufen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Wer dem Gesetzentwurf zustimme, handle "verantwortungslos" gegenüber den Patienten und den Beschäftigten der Kliniken, sagte die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins dem Nachrichtenmagazin "Politico".

Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten lediglich sieben Abgeordnete für einen Beitritt zu dem Gruppenantrag aus den Reihen von SPD, Union, Grünen und Linken, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe).