Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel "Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik" warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden.

Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Beibehaltung und droht mit dem Länderfinanzausgleich. "Es bleibt bei der Ferienregelung", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Bayern und Baden-Württemberg haben immer als letzte Ferien, starten meistens Anfang August. Das hat sich so ergeben, das ist auch im Biorhythmus des Südens drin."

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump "ihre Wähler getäuscht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. "Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision", sagte Klingbeil der "Zeit". "Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr 2030?".

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm "Next Generation EU" mit rund 750 Milliarden Euro.

Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Staatsrechtlerin habe "ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt", sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem "Spiegel". "Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten."

Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Sein Anwalt schickte es demnach am Mittwoch per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU).

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.