Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) geäußert. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der Zeitung. Es sei ein Beitrag, "der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen".

Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, hieß es.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer mit Migrationshintergrund. Es komme nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem "Spiegel".

In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich mir gut vorstellen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem "Spiegel".

Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. "Wenn man sich die Rechtsprechung genau durchliest, verstehe ich das Zögern überhaupt nicht", sagte er dem "Spiegel".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt. "Ich war nicht wirklich überzeugt, dass wir es ins Kanzleramt schaffen", sagte Kühnert dem "Spiegel".

Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans "Agentengesetz" nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man erachte das Gesetz als Verstoß gegen das EU-Recht, teilte die Kommission mit.

Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto "fix zam gegen Rechts" in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der von Experten als rechtsextrem eingestuften FPÖ demonstriert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das berichtet das "Handelsblatt".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. "Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. ", sagte Habeck dem "Handelsblatt".