Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. "Wetterlagen, wie wir sie aktuell in Österreich, Tschechien, Rumänien und Polen erleben, sind Folge des Klimawandels. Starkregen ist nicht einfach nur Pech", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen Europas und erwarteter Überschwemmungen in Deutschland fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, deutlich mehr Investitionen in die Katastrophenvorsorge. "Investieren wir nicht massiv in den nächsten Jahren, werden wir mit kommenden Katastrophen nicht mehr Schritt halten können", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für große Investitionen im Bereich Artillerie ausgesprochen. Anfang 2025 sollten die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 inklusive Munition den Bundestag erreichen, sagte er beim Truppenbesuch der Artillerieschule in Idar-Oberstein am Montag.

Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückzuziehen. "Ein wichtiges Signal von Hendrik Wüst. Nur mit Geschlossenheit und gutem Teamgeist werden Wahlen gewonnen", sagte er der "Rheinischen Post".

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst erklärte dies bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Kasachstan die Bedeutung der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit hervorgehoben. Das Land sei etwa "der größte Handelspartner in der Region" für die Bundesrepublik, sagte Scholz am Montagabend (Ortszeit) beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Astana.

Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach der RBB nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun zu der Sendung "RBB 24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" am Dienstag einzuladen.

Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe angeboten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnen vor den Folgen der Kündigung des Volkswagen-Tarifvertrags. "Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land", schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Sie sehen die Entscheidung als Bedrohung für die niedersächsischen Industrieregionen.

Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds.