Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. "Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob mit dem Triumph der AfD das Grundgesetz ausgehebelt wird", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. "Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD).

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. "Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Stern".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird.

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.

Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. Das meldet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn diese unentschuldigt Termine verstreichen lassen.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe von 445 Millionen Dollar bedankt.

In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. "Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme", sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu verhandeln."