Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. "Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert", sagte Borrell am Montag. "Ein Sportzentrum und ein Einkaufszentrum in Charkiw, ein Waisenhaus in Sumy, ein Kraftwerk in Kiew."

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.

Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das "klare Risiko", dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, "schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" zu begehen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Montag im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Zuvor habe eine zweimonatige Überprüfung der Exportlizenzen stattgefunden.

Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft ein weiteres Mal. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und somit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte.

Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen.

Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.

Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.