Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. "US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. Deshalb habe ich keine Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit", so Schmid.

Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert. Zugleich sagte er, dass sich die Bundesregierung auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereite.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Reform der Steuerklassen als wichtigen Schritt hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten.

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen. Es sei ein "kurzes, aber gutes Gespräch" gewesen, sagte Biden am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Washington.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wird.