Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Mindestlohn-Kommission soll sich nach Auffassung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi künftig an der Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns orientieren, um ab 2026 eine Mindestlohn-Höhe von 15 Euro zu erreichen. "Wir wollen auch, dass Lösungen in der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gefunden werden", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In der Vergangenheit hatten die Arbeitgeber gemeinsam mit der Vorsitzenden jedoch das Grundverständnis einer gemeinsamen Verständigung mit den Gewerkschaften infrage gestellt." Deswegen müsse die nächste Koalition sehr deutlich machen, dass sich die Kommission neben der Lohnentwicklung auch am Kriterium von mindestens 60 Prozent des Medianlohns zu orientieren habe, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

"Wenn das ignoriert werden sollte, bedarf es weiterer ordnungspolitischer Eingriffe und einer Anpassung des Mindestlohn-Gesetzes." Beim Rentenniveau pocht sie auf eine Stabilisierung bei 48 Prozent. "Im Sondierungspapier steht, dass man das Rentenniveau stabil halten will. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei selbstverständlich um das gegenwärtige Rentenniveau von 48 Prozent handelt, und diese Zahl im folgenden Koalitionsvertrag auch deutlich benannt wird", sagte Fahimi. "Alles andere wäre de facto eine Kürzung." Zudem müssten die Steuerzuschüsse in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden. Selbstständige sollten künftig bis zu einer Altersgrenze in die Rentenversicherung einbezogen werden. "Denkbar wäre ein Bestandsschutz für Selbstständige, zum Beispiel durch eine Altersgrenze, oberhalb derer die Rentenversicherungspflicht entfällt", so Fahimi. Scharf kritisierte sie die Bürgergeld-Pläne der Union. "Der Fokus auf die Bürgergeld-Bezieher führt in die Irre. Er hetzt die Menschen nur gegeneinander auf und setzt nicht an den richtigen Hebeln an", sagte die DGB-Chefin.