Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe", sagte Merz am Dienstag kurz vor seiner Rückreise. Es habe "unter den G7-Staaten einen vollständigen Konsens" zu allen behandelten Themen gegeben.

Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst nicht weiter thematisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagabend zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj und kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. "Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (...) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. "Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren", sagte Kretschmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entlastungen dürften "nicht zulasten der Länder und Kommunen erfolgen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.

Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender "Welt" zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump vom G7-Gipfel in Kanada: "Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position."