Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. "Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt - ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Gewaltherrschaft in Polen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit dem Gedenkzeichen wolle man an das Leid der Polen erinnern, das von deutschem Boden ausging.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.

Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer Verpflichtung von Rekruten vorzulegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. "Eines der Themen wird natürlich das sehr aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten sein", sagte er am Sonntagnachmittag kurz vor seiner Abreise in Berlin.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Israel fest. In seinem Hotel in Tel Aviv gebe es einen Schutzraum, in den er angesichts der Raketenangriffe aus Iran mehrmals am Tag rennen müsse, sagte er dem "Spiegel".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham ibn Tariq, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gedankt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), geht davon aus, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, um genug Personal zu gewinnen.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten. "Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.