Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten "Manifest" für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das "Manifest" für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. "Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland verteidigungsfähiger wird und in entsprechende Rüstungsgüter investiert", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Inhalte des umstrittenen SPD-Papiers.

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. "Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken", sagte er der "Bild". Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.

Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. "Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) anlässlich des Fahrplanwechsels am Wochenende.

Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. "Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).