Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition.

Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024" hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als "eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit" bezeichnet.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. "Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl", sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. "Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht", sagte Wagenknecht der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von rund sechs Metern Durchmesser hinterlassen haben.

Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994 gemacht.

In der CDU wächst die Kritik an der Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. "Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen", sagte Sven Schulze, Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundespräsidium, dem "Stern" am Mittwoch.