Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.

In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.

Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit dem die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft wurde, komme bei einem Antrag für ein Parteiverbotsverfahren "eine wesentliche Bedeutung" zu, wie aus einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung des Direktors des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet.

Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen. Das geht einem Bericht der "Welt" zufolge aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.

Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt.

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt.

Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einsparpotenziale erschließen."

Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses. "Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar", sagte Luksic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und sieht für deren Wahl mehrere Gründe. "Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren - neben China und Russland", sagte Neumann dem "Tagesspiegel".