Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen.

Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) geschickt hat und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinterlegt: "Die Förderung der Projekte ist mit den im KTF hinterlegten zwei Milliarden Euro geplant", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt".

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht für diese und weitere Personalien geben.

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. "Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin kurz vor dem Abflug.

Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion ein neuer Wahlvorschlag eingereicht, wonach sie erneut ihren thüringischen Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert.