Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. "Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu", sagte von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in wenigen Jahren flächendeckend zum Einsatz kommt und empfiehlt das auch den Rest Deutschlands. "Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Pilotprojekt einer Videoschutzanlage mit Künstlicher Intelligenz im Frankfurter Bahnhofsviertel starten", sagte Poseck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen. Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von Natur und Umwelt zerschlagen, sagte der geschäftsführende Parlamentarische Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie CDU/CSU, die bei ihren 25 Prozent aus der Vorwoche verharren.

Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. "Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land", sagte Schmidt der "taz".

Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. "Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren", sagte sie der "taz" (Sonntagausgabe).

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde.

Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. "Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten", sagte Binkert dem "Handelsblatt". "Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler - 32 Prozent - gewinnen."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Organisation der Papst-Trauerfeierlichkeiten gelobt. "Franziskus ist einen würdigen Weg zurück zu seinem Schöpfer gegangen", sagte Klöckner am Samstag am Rande der Zeremonie im Vatikan.