Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.

Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden, teilten beide Parteien mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.

Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. "Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt", sagte Schweitzer einem Podcast des "Politico" (Donnerstag).

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. "Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen", sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer."

Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen.

Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. "Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen", sagte Krings dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).