Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. "Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden", sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten."

Arthur Sulzberger, der Verleger der "New York Times", hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. "Trump ist längst hinter uns her", sagte er dem "Stern" über die Lage seiner eigenen Zeitung.

Der Leipziger Demokratieforscher Johannes Kiess sieht in Deutschland einen rechten Zeitgeist. "Ein rechtsextremes Einstellungspotenzial gibt es in Deutschland schon immer", sagte der Wissenschaftler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Was aber bislang in Deutschland anders war, ist, dass man mit Rechtsaußen, insbesondere mit Neonazis nichts zu tun haben wollte."

Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht in den aktuellen Krisen in Zeiten des Regierungswechsels einen Grund für die gestiegenen AfD-Umfragewerte.

Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan der EU-Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Am Mittwoch will EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen das Vorhaben offiziell präsentieren.

Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos hält es für möglich, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Albanien in wenigen Jahren abzuschließen.

Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt wird. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird", sagte die Sozialdemokratin dem "Stern". "Es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein."

Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft.

Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU weiterhin auf 25 und die AfD unverändert auf 24 Prozent.

Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine Initiative beschlossen, die am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Gefordert werden zusätzliche Mittel des Bundes sowie ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023.