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Kommunen fordern "nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration"

Asylbewerberunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgefordert.

Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken

Alexander Dobrindt am 10.06.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.

Gesundheitsminister fordern Verbot von begleitetem Alkoholkonsum

Ein Mann hält ein alkoholisches Getränk hoch (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit.

Otte wirft Pistorius Versäumnisse bei Modernisierung vor

Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der CDU-Politiker: "Die erste Halbzeit der Zeitenwende wurde verspielt. Wir haben jetzt die zweite Halbzeit. Eine dritte wird es nicht geben."

Über 1.200 unerlaubte Einreisen an niederländischer Grenze

Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Seit September vergangenen Jahres hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.271 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Selenskyj: Putin geht es bei Gesprächen nur um Sanktionsvermeidung

Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Russland geht es nach Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit Kiew nicht um Frieden, sondern darum, die USA von der Verhängung weiterer Sanktionen abzuhalten.

Lehrerverband: Sicherheitsforderungen gehen an Schulrealität vorbei

Stefan Düll (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz erteilt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Forderungen nach mehr Sicherheitskontrollen an deutschen Schulen eine klare Absage. "Forderungen nach Türkontrollen und Sicherheitspersonal gehen an der Schulrealität in Deutschland vorbei", sagte er dem "Focus".

Flugzeugunglück am Flughafen Ahmedabad in Indien

Indische Fahne (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein Flugzeug der Air India mit 242 Personen an Bord ist am Donnerstag im indischen Ahmedabad abgestürzt. Das bestätigte das Staatspolizeikontrollzentrum.

Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen

Alexander Dobrindt am 10.06.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.

Sechs Monate nach Assad-Sturz: Kaum Rückkehrer nach Syrien

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland hervor, die der "Focus" erhoben hat.