Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.

Um den drohenden Wassermangel an der Spree abzumildern, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine einheitliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte auf das Niveau des Berliner Grundwasserpreises vor.

Das Österreichische Bundesheer hat seinen 46-tägigen Assistenzeinsatz zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Einsatz, der am 5. April im Burgenland und am 14. April in Niederösterreich begann, zielte darauf ab, ein Übergreifen der Seuche auf österreichische Nutztiere zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend Material für ein Verbot der Partei in der Hand.

Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. "Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung", sagte er der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgabe). "Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend unterirdische Streckenführung, ein umfassender Lärmschutz und der Schutz unserer Landschaft."

Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von "jugendschutz.net" hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Erderwärmung wird das Risiko für gleichzeitige Hitze- und Trockenheitsperioden in wichtigen Getreideanbaugebieten weltweit deutlich erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Klimaphysikerin Victoria Dietz vom Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit der Universität Hamburg. Demnach könnte sich die Wahrscheinlichkeit für solche Extremereignisse in einigen Regionen bei zwei Grad Erwärmung im Vergleich zu 1,5 Grad verdoppeln oder sogar verdreifachen.

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In zwölf von 16 Bundesländern seien insgesamt 3.453 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 4.681 direkt davon Betroffenen registriert worden, teilte der Verband am Dienstag mit.

Mehrere soziale Verbände in Deutschland begrüßen den Plan der Bundesregierung, pflegende Angehörige durch ein Pflegegeld finanziell besser zu unterstützen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.