Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. "Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren", sagte der Regierungschef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe).

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als "erfreulich und notwendig" bezeichnet. "Wir begrüßen den Kurswechsel und die Ankündigung Deutschlands, nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen", sagte Stocker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).

Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha Sudhof (SPD), zum zweiten Mal verlängert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter.

Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik.

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf einen Kurswechsel ihrer Partei. Die Grünen müssten mehr Konflikte wagen und stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen, sagte Lang der "taz".

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung der Geheimdienste zurück.

Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien stammende Mann wegen der menschenrechtswidrigen Zurückweisung eine ihm mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro.