Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben "ganz gespannt" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. "Das ändert nichts an der Tatsache, dass neben den Milliardenpaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, immer für uns als Union der Anspruch war, auch zu konsolidieren", sagte Bär den Sendern RTL und ntv.

Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vor.

Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können.

Union und SPD sind offen für eine Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks an Jugendliche.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab. "Das Bundesverfassungsgericht hat über die Wahlrechtsreform entschieden und sie für verfassungskonform erklärt", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. "Dass gestritten wird, gehört dazu", sagte die CDU-Politikerin dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag. "Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren."

Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des Entwicklungsministeriums erzielt. Das geht aus dem Abschlusspapier der Gruppe hervor, das an die sogenannte Steuerungsgruppe geschickt wurde und über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.