NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis für die Kritik vieler Kitas.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 382 von 622 abgegebenen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man "offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen", sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung.

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe, habe der Bundestag dies noch nicht auf den Weg gebracht, sagte Streeck am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.

Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen Klimaschutz unter Federführung des Entwicklungsministeriums.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. "Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt", sagte sie dem "General-Anzeiger". Dafür brauche man zügig eine neue Bundesregierung, die diese Antworten gebe.

Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt es in dem Entwurf.