Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt eine Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab. "Ich kann jetzt nicht die Renten kürzen, weil das ist eine Generation, die hat dieses Land mit aufgebaut", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich sicher sein, "dass sie am Ende eines langen Lebens davon auch leben können und ihren Lebensunterhalt bestreiten können".

Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Das Digitalministerium hat einen neuen Hauptsitz gefunden. Karsten Wildberger (CDU) und seine Mitarbeiter werden in eine Dienststelle ziehen, die das Gesundheitsministerium (BMG) aufgibt.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben. "Wir müssen verlässliche Größenordnungen haben", sagte Middelberg den Sendern RTL und ntv.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Regierung vor, mit ihrer Rentenpolitik den Spielraum der jungen Generation massiv einzuschränken - und den umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Lebensarbeitszeitverlängerung verteidigt. Die CDU-Politikerin habe "natürlich recht", sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen länger arbeiten und vor allem die Frühverrentungssysteme beenden. Schwarz-Rot braucht den Mut der Agenda 2010."

Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Mietendeckels. "Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können", sagte Saleh dem "Tagesspiegel".

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren."

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die Sätze beim Taschengeld für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) als zu gering kritisiert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, rückkehrwilligen Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland Erkundungsreisen in ihre Heimat zu ermöglichen - bislang riskieren sie den Verlust des Schutzstatus. "Deutschland würde den Flüchtlingen dadurch die Chance geben, eine wohlinformierte Entscheidung über eine freiwillige Rückkehr zu treffen", sagte die UNHCR-Chefin in Deutschland, Katharina Thote, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Damit würde die Bundesregierung ein "pragmatisches Signal" senden.

Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden Staaten darüber internationale Vereinbarungen treffen. Obwohl die USA und Russland bei einem Abkommen nicht mitmachen wollen, sollte man "sich nicht von wenigen Bremsern daran hindern lassen", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, "ARD-Tagesthemen". Wenn das Ergebnis in Genf nicht tragfähig sein sollte, müsse man sich "auf eine neue Runde verständigen".