Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. "Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Er "erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und Parteiführung", so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. "Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU", sagte Pult dem "Spiegel".

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der "Spiegel".

Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonieren. Er plane einen Tag zahlreicher Anrufe, die darauf abzielen, "echte Fortschritte" auf dem Weg zum Frieden zu erzielen und die Unabhängigkeit der Ukraine unter allen Umständen zu gewährleisten, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X/Twitter.

Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich "in den nächsten Tagen" mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens habe begonnen, sagte ein Berater des russischen Präsidenten am Donnerstag vor Journalisten.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau : Kreml bestätigt Treffen von Putin mit Trump "in den kommenden Tagen". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Grünen-Chef Felix Banaszak äußert sich zurückhaltend zu der Frage, ob ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Frieden in der Ukraine sorgen kann.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt SPD-Vize Alexander Schweitzer darauf, die Rentenversicherung über Löhne und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren.

Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. "Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen - und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: `Einfach mal machen.` Viel ist davon nicht geblieben", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion."