Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein "schwierigeres Pflaster" sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Die Grünen seien in den ostdeutschen Bundesländern "keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren. "Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen", sagte Scholz am Dienstag beim Nato-Treffen der nordischen Länder in Helsinki.

Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. "Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. "Nach diesem Parteitag kann niemand sagen, die AfD-Pläne zur Remigration seien ein linksgrünes Hirngespinst."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt, zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben auf Kapitalerträge einzuführen. Dies diene einer gerechteren Finanzierung des Gesundheitssystems, sagte sie der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. "Es trifft weder diejenigen, die für das Alter vorsorgen, noch die kleinen und mittleren Sparer, sondern es soll um diejenigen gehen, die Millionen für sich arbeiten lassen und selber nicht mehr arbeiten müssen."

Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe. Anwälte des Ministeriums Ende erklärten Ende Dezember 2024 in Prozessen vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG), dass es in einem speziellen Bestellverfahren im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Verstoß gegen Preisvorschriften für öffentliche Aufträge gegeben habe, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, über die das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet.

Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. "Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem 137-seitigen Bericht, der am Dienstag veröffentlich wurde.

Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und der erste Rückgang nach zuletzt stetig steigenden Einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Zehnjahresvergleich lagen die staatlichen Einnahmen aus Glücksspiel im Jahr 2023 um 51,5 Prozent höher als im Jahr 2013 mit 1,64 Milliarden Euro.

Die neuen Flottengrenzwerte für Neuwagen, nach denen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen, werden laut einer neuen Studie den Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehrssektor stoppen. "Unsere Analyse zeigt, dass der europäische Straßenverkehrssektor an einem historischen Wendepunkt steht", sagte Felipe Rodríguez, stellvertretender Europa-Direktor der Organisation "International Council on Clean Transportation" (ICCT), am Dienstag. "Ein Jahrzehnt nach dem Pariser Abkommen vollzieht Europa nun die Wende und stellt auf Technologien um, insbesondere auf Elektrofahrzeuge, die eine höhere Energieeffizienz und weitaus geringere Emissionen gewährleisten."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche "ein Momentum für Verhandlungen", sagte Roth dem "Berlin Playbook Podcast" des "Politico" (Dienstag). "Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf."

Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der "Tagesspiegel" nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.