Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg.

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. "Wir erwarten jetzt ein wegweisendes Urteil", sagte eine GdP-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Und dieses sollte auch dazu beitragen, die Vereine entsprechend in die Pflicht nehmen zu können."

Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach halten es 89 Prozent der Deutschen für eher oder sehr wichtig, dass die Bundesregierung ein Recht auf Reparatur einführt.

Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue", sagte Wegner am Montagabend bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels".

Die Vereinigten Staaten wollen den Export von KI-Chips einschränken. Wie die US-Regierung wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag ankündigte, soll es für die meisten Länder eine Obergrenze beim Kauf von Rechenleistung geben.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist eine Einigung zwischen Israel und der Hamas übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Greifen nahe.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erhöhen, scharf kritisiert.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus.