Franziska Brantner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte Brantner dem "Tagesspiegel".

    Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen.

    Flughafen Köln/Bonn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden.

    Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. "Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken."

    Wolfgang Thierse (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie". Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vor, die Demokratie in Deutschland "zersetzen" zu wollen.

    Franziska Brantner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, "dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden, wie es auch die CDU im Europaparlament fordere, sagte Brantner.

    CDA (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Nach wie vor dominiert die Moskau-Connection innerhalb der SPD bei den wesentlichen Entscheidungen."

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