Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur "Sicherung des Lebensunterhalts" bemessen werden soll, stößt auf breite Ablehnung. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte dem TV-Sender "Welt", die Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge richte sich rechtlich alleine nach der Schutzbedürftigkeit der Person und nicht danach, ob sie "selber Geld verdienen kann".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert. "Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits", schreibt Scholz in einem Brief vom 2. Januar, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schadeten, müssten diese "zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden".

Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt" zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert. "Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot", sagte Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne, am Donnerstag.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf.

Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeo berichtet, soll dazu die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und Systeme zur automatischen Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten angewendet werden.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller spricht sich nach Berichten über den massenhaften missbräuchlichen Gebrauch von Raketen und Böllern an Silvester für ein pauschales Verbot privat genutzter Pyrotechnik aus.

Der frühere Bundesbauminister Oscar Schneider ist tot. Der CSU-Politiker sei im Alter von 97 Jahren gestorben, teilte die bayerische Landesregierung am Donnerstag mit.

Die SPD übt scharfe Kritik an den Plänen der CSU für deutliche Verschärfungen bei der Migration. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration angekündigt, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine strengere Regulierung.