Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, soll Mitglied des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben. Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung Schnitzers vorzuschlagen, teilte das Ministerium mit.

Im Streit um die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF schlägt die AfD nach der Absage von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an das geplante Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel nun ein Triell vor.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert. "Die Aussagen von Carsten Linnemann zeigen, wie weit die CDU-Spitze von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist", sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die die Schaffung eines solchen Mechanismus beschlossen, um künftig ein Klimageld als sozialen Ausgleich des CO2-Preises auszahlen zu können. Derzeit sind keine Zahlungen geplant.

Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. "Nur weil ein Herr Trump sagt, dann mache ich das nicht mit euch, sollten wir nicht einknicken", sagte Menne dem Podcast "So techt Deutschland" des Senders ntv. "Dann sollte man sagen: Ja, dann seht mal zu, was ihr macht ohne Europa, wenn ihr mit China auch keine Geschäfte macht."

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. "Die deutsche Schuldenbremse scheint restriktiver zu sein als die EU-Fiskalregeln", sagte der konservative Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Man sollte darüber diskutieren, sie an die EU-Regeln anzupassen."

Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei "vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen" der Politiker entwickelt worden, teilte eine Sprecherin der ARD dem "Tagesspiegel" am Mittwoch mit.

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang die erforderliche Anzahl an Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.