Die AfD will juristisch prüfen, ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einladen müssen.

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 30 Prozent.

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen über das Caritas-Projekt "Stromspar-Check" scharf kritisiert. "In der Debatte zur Vertrauensfrage haben wir leider genau die Polarisierung erlebt, vor der wir seit Monaten warnen", sagte die Caritas-Chefin dem "Stern" am Dienstag. "Diffamierend wurde hier über die Lebenssituation von Menschen mit geringem Einkommen getönt."

Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die "zunehmende militärische Zusammenarbeit" zwischen Nordkorea und Russland "in aller Schärfe" verurteilt. "Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche Ausweitung des Konflikts mit gravierenden Folgen für die europäische und indo-pazifische Sicherheit", schreiben die Außenminister der G7-Staaten sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union und die Außenminister Australiens, der Republik Korea und Neuseelands.

Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können bis zum 7. Januar 2025 um 18 Uhr schriftlich ihre Wahlteilnahme anzeigen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit.

Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. "Wir würden dann auch Vertreter aller 16 Bundesländer vorladen und zu ihren Corona-Verordnungen befragen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf Anfrage der "Welt" (Mittwochausgabe).

Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in Hamburg zu gründen. Diesen nennen sie "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", berichtet das Nachrichtenportal "T-Online". Die Gruppierung hat auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.

Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch. "Es ist außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist", sagte SPD-Politiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dies wäre mehr als wünschenswert."

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wollen die Grünen vor allem auf Maßnahmen für günstigeren Strom, eine App für Behördengänge und einen Fonds für Investitionen setzen. "Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Strom sauber gemacht und das wird auch weiter so gehen. Jetzt machen wir ihn günstig, indem wir die Stromsteuer herausnehmen aus dem Kosten und die Netzentgelte reduzieren, sodass dann eine vierköpfige Familie ungefähr 400 Euro im Jahr sparen wird durch günstigen Strom", sagte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck bei der Vorstellung des Programmentwurfs am Dienstag.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigt. "Friedrich Merz hat Dinge behauptet, die voll unter der Gürtellinie waren", sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Die Vorwürfe von Merz seien "völlig haltlos" gewesen.