Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen" heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorab berichtet.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und die Strompreise staatlich gesenkt werden, sagte er der "Bild am Sonntag".

Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es brauche "eine dauerhafte Perspektive" für die Syrer, die dabei sind "für sich und ihre Familien ein anständiges Leben aufzubauen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Bild am Sonntag".

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, um hier unterzutauchen. "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft. Gerade für die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gilt es jetzt aufs engste zusammenzuarbeiten", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag".

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Björn Höcke verhält sich wie Julius Caesar. Das starke Wahlergebnis bei der Landtagswahl bringt nichts, weil Höcke in der Totalopposition verharrt", sagte Stöber der "Welt".

Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten. In einem Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, plant die Kanzlerpartei eine Reihe von Reformen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung in der Partnerschaft zu fördern.

Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 23. Februar steht nach Ansicht von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) für einen Neustart in Deutschland. Frei sagte der "Rheinischen Post": "Die Union steigt mit klarem Kompass und starkem Profil in den Wahlkampf ein."

Der Sturz des Assad-Regimes scheint vorerst mehr Syrer davon abzuhalten, nach Europa zu ziehen.

Micheil Kawelaschwili ist zum neuen Präsident Georgiens gewählt worden. Das Wahlgremium stimmte am Samstag in Tiflis für den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum.