Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. "Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie sind auch nicht geplant", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Medienberichte darüber waren eine Trickserei der Grünen-Spitze."

SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen, teilte Trump am Freitag über seine Kanäle in den Sozialen Medien mit.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Viele Syrer hätten "erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns", sagte er in seinem Podcast "Kanzler kompakt" am Freitag. In deutschen Krankernhäusern arbeiteten beispielsweise rund 5.000 syrische Ärzte.

Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken. "Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben", heißt es in einem Auszug des Wahlprogramms, über den das Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag berichtet. Dafür wolle man sich auf europäischer Ebene einsetzen.

Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge. Das geht aus dem fertigen Text für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den der "Stern" berichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als "Waffe" einsetzen. "Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte Faeser dem "Handelsblatt" am Freitag. "Das Signal ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. "Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für den Spitzensteuersatz und damit alle entlasten", sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Freitag mit Blick auf das Wahlprogramm der Union.

Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. "Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Schweiz kommt damit doch gut zurecht."

Nach einem massiven Preisanstieg an der Strombörse geht die Bundesnetzagentur Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten nach. Entsprechende Hinweise prüfe man, sagte Behördenchef Klaus Müller der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wenn es Anhaltspunkte dafür geben sollte, würden wir weitere Ermittlungen einleiten."