Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. Das "Gebaren" der Ministerpräsidenten in der Rundfunkpolitik sei "nicht hinnehmbar", sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Donnerstag. "Indem sie die nötige Beitragserhöhung verwehren, brechen sie mit verfassungsrechtlich geregelten Verfahren."

Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden ?Bruttostromverbrauch? ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mit. In den letzten Jahren lag dieser Anteil noch bei 46,3 Prozent (2022) und 52,5 Prozent (2023).

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. "Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen", sagte Aiwanger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames "Entlastungspaket" für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. "Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran - wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben - gescheitert", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Der scheidende Vorstandschef des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens KNDS, Frank Haun, wirft der Bundesregierung eine zu zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr vor.

Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen. "Wir würden gern unsere Produkte anderen Ländern anbieten, die sich verteidigen müssen", sagte Oleksandr Kamyschin, Präsidentenberater und ehemaliger Industrieminister, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, telefoniert. Dabei sei es um die Lage in Syrien und in der Region gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsident Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.