Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der "Spiegel" berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden.

Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. "Unter Demokraten schließe ich überhaupt nichts aus", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe).

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. "Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig", sagte sie der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgabe).

Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten "die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. "Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf eine entsprechende Frage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme "würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen", sagte Scholz in den ARD-"Tagesthemen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf eine Erhebung des RTL/ntv-"Trendbarometers", wonach 80 Prozent der Befragten Christian Lindner für nicht vertrauenswürdig halten, sagte er der RTL/ntv-Redaktion: "Ich wende mich an die anderen 20 Prozent und wenn davon die Hälfte die FDP auch bei der Wahl unterstützt, dann haben wir tatsächlich die Chance, in unserem Land etwas zu verändern."