Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef formuliert.

Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern: So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. "Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt.

Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten und, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird.

Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa gefordert. "Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat: Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt er nicht falsch", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. "Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der "Bild" (Dienstagausgabe).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Abend mit.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine "nicht im Alleingang", sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der "Bild" (Dienstagausgabe) nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.