Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments einige seiner Pläne doch noch umzusetzen.

Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen.

Die Befürchtungen vieler Mieter und Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen, dass sie ab dem kommenden Jahr deutlich stärker bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten werden, scheinen sich zu bewahrheiten. Laut einer Erhebung des Städte- und Gemeindebunds NRW, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, will der Großteil der Kommunalverwaltungen den eigenen Ratsleuten empfehlen, auf das Hebesatzsplitting zu verzichten.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz, sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD kommen. "Die letzte Große Koalition hatte sich inhaltlich erschöpft", sagte Miersch der "taz" (Montagausgabe).

US-Präsident Joe Biden sieht in der Vertreibung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine Chance für einen Neuanfang des gebeutelten Landes. "Es ist eine historische Chance für die lange leidenden Menschen in Syrien", sagte er am Sonntag im Weißen Haus.

AfD-Chef Tino Chrupalla warnt mit Blick auf die Lage in Syrien vor "Flüchtlingsströmen". "Man muss schauen, wie jetzt vor allen Dingen die Völker und auch die religiösen Minderheiten dort untereinander zusammenkommen, wie Syrien hoffentlich demnächst auch wieder ein stabiles Land ist. Das muss berücksichtigt werden, damit keine neuen Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die Ereignisse in Syrien sind für Michael Roth, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anlass zur Selbstkritik. "Wir haben das nicht vorhergesehen, abermals wurden wir kalt erwischt. Unsere strategische Vorausschau scheint nach wie vor unterbelichtet zu sein", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Ereignissen in Syrien optimistisch gezeigt. "Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes", sagte er am Sonntagabend im Bundeskanzleramt.

An den öffentlichen Schulen des Landes NRW haben zum Stichtag 11. November 2024 insgesamt 80.697 Lehrkräfte in Teilzeit gearbeitet. Das geht aus der Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.