Haus in Kiew mit urkainischer Flagge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte er am Mittwoch beim siebten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.

    Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg "versäumt", der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

    Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das Justizministerium mit.

    Supermarkt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel.

    Dietmar Woidke bei der Vereidigung nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident von Brandenburg am 11.12.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

    Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

    Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.

    Dietmar Woidke bei der Wiederwahl als Ministerpräsident von Brandenburg am 11.12.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.

    Paprika (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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