Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. "In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich wünsche mir, dass dies nicht öffentlich, sondern verantwortungsvoll in den Parteigremien geschieht."

Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten "kalten Progression" vor der Wahl nicht mittragen. "Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). "Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten Maßnahmen braucht man aber Geld."

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar.

In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. "Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. "Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.

Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums.