Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin üben renommierte Sicherheitsexpertinnen fundamentale Kritik an der Zeitenwende-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Anfangs revolutionär, dann zunehmend evolutionär und nun vor allem defizitär - so lässt sich eine Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampelkoalition drei Jahre nach Amtsantritt und knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl zusammenfassen", schreiben die Militärexpertinnen Jana Puglierin und Claudia Major in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration. "Ich schlage vor, dass in der kommenden Woche die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aus der Koalition und von der größten Oppositionspartei zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen", sagte Christian Dürr der "Welt" (Freitagausgabe).

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in Berlin hat Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des Ukraine-Krisenstabes im Verteidigungsministerium, das Land anhaltender deutscher Unterstützung versichert. "Jeden Tag rollen aus Deutschland Lastwagen in Richtung Ukraine, die Waffensysteme, Munition, Ausrüstung und Verpflegung für die Soldaten oder Stromgeneratoren an Bord haben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. "Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen", sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. "Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung noch einmal deutlich an", heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Expertenanhörung im Bundestag am kommenden Montag, über die die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. "Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe).

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. "Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können", sagte der scheidende Parteichef Martin Schirdewan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der "Spiegel".

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.